Rechtsprechung
   BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,37249
BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03 (https://dejure.org/2007,37249)
BPatG, Entscheidung vom 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03 (https://dejure.org/2007,37249)
BPatG, Entscheidung vom 27. November 2007 - 6 W (pat) 313/03 (https://dejure.org/2007,37249)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,37249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04
    Auszug aus BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03
    Der Senat ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und § 17 Abs. 1 GVG entsprechend zuständig geblieben (vgl. hierzu auch 23 W (pat) 327/04; 23 W (pat) 313/03; 19 W (pat) 344/04).
  • BPatG, 10.05.2007 - 23 W (pat) 313/03
    Auszug aus BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03
    Der Senat ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und § 17 Abs. 1 GVG entsprechend zuständig geblieben (vgl. hierzu auch 23 W (pat) 327/04; 23 W (pat) 313/03; 19 W (pat) 344/04).
  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

    Auszug aus BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03
    Gegen die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH X ZB 9/06 v. 17. April 2007 - Informationsübermittlungsverfahren).
  • BGH, 15.09.1977 - X ZR 60/75

    Anforderungen an eine Patentanmeldung - Vorrichtung zum Herstellen von

    Auszug aus BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03
    Ein akademisch vorgebildeter Fachmann, der fachübergreifend analytisch und abstrakt zu arbeiten gewohnt ist, wird sich jeweils auch auf dem technischen Nachbargebiet umsehen (vgl. Türschlossschalter, BGH 1994 - 1998, 197, 203) respektive einen weiteren Fachmann befragen und fachkundigen Rat einholen (vgl. Börsenbügel, BGH GRUR 1978, 37).
  • BPatG, 19.10.2006 - 23 W (pat) 327/04
    Auszug aus BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03
    Der Senat ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO und § 17 Abs. 1 GVG entsprechend zuständig geblieben (vgl. hierzu auch 23 W (pat) 327/04; 23 W (pat) 313/03; 19 W (pat) 344/04).
  • BGH, 16.12.1993 - X ZB 12/92

    "Lichtfleck"; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines

    Auszug aus BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03
    Mit Erwerb des Patents durch die Einsprechende wurde lediglich die Verfahrensbeteiligung der ehemaligen Patentinhaberin beendet, einer Sachprüfung der geltend gemachten Widerrufsgründe steht dieser Schritt jedoch nicht entgegen, das Einspruchsverfahren ist vielmehr mit einer Sachentscheidung abzuschließen (BGH "Lichtfleck" GRUR 1996, 42 - 44).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht